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Liebe Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger,
die gestrige Landtagswahl hat in NRW für klare Verhältnisse gesorgt. Wir konnten als SPD ein traumhaftes Ergebnis erzielen. Auch Sie haben den Kurs der bisherigen Landesregierung hier in Bad Godesberg unterstützt und uns einen klaren Auftrag für die nächsten fünf Jahre erteilt.
Ganz besonders freuen wir uns, dass erstmals seit 1947 der südliche Wahlkreis Bonns von einer SPD-Kandidatin errungen werden konnte. Renate Hendricks ist als unsere Kandidatin in den Wahlkampf gezogen und als überzeugende Gewinnerin in den Landtag in Düsseldorf eingezogen.
Wir gratulieren noch einmal ganz herzlich Renate -
und danken Ihnen, den Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen.
Daniela Krahl
(OV Vorsitzende von SPD Bad Godesberg Nord)
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| MELDUNG:
15. Mai 2012Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. Mai 2012Zum Ausgang der Landtagswahl am 13. Mai erklären Stadtverordnete Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Stadtverordneter Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD:
Die Bonner SPD hat bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 zum ersten Mal beide Wahlkreise in Bonn direkt gewonnen und damit ziehen Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg direkt in den Landtag. Auch hat die Bonner SPD zum ersten Mal in allen Stadtbezirken eine Mehrheit bei den Zweitstimmen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2012Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2012Zum Essay von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zur Kulturpolitik erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:
„Ich verstehe den Essay des OB als Denkanstoß. Die Kulturkommission arbeitet an dem Thema und auch der neue Intendant hat bereits Kooperationen angekündigt. Die Kinderoper, die gemeinsam mit Dortmund, Duisburg und Düsseldorf umgesetzt werden soll, wurde von ihm mit angestoßen. Bei den Sparzwängen, die uns alle betreffen, darf nicht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Weiterdenken unterschieden werden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2012Bonn-packt's-an 2013/14, das zweite Bürgerbeteiligungsverfahren am Bonner Haushalt, endet am 10. Mai. Im Vergleich zum Vorjahr war das Verfahren stark vereinfacht und dadurch wesentlich übersichtlicher. Aber: Die Beteiligung fiel unerwartet gering aus, ebenso die Zahl der Bürgervorschläge. "Das kann am kurzen zeitlichen Abstand zur ersten Online-Beteiligung am Haushalt 2011 liegen, vielleicht aber auch an der Struktur des Verfahrens", vermutet Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. „Ob wir der Bürgerbeteiligung mit dem abgespeckten Verfahren einen guten Dienst erwiesen haben, scheint im Licht dieser Ergebnisse fraglich.“
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2012Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg über das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage zahlreicher NRW-Kommunen gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Bonn, hatten - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen - erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019&147;, so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2012Vom 9. bis 12. Juni 2012 findet das Planspiel "Jugend und Parlament" (JuP) im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hat kurzfristig die Zusage für einen Platz erhalten und kann einen Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren nach Berlin einladen. Die Kosten für Anreise, Unterbringung und Verpflegung werden vom Deutschen Bundestag übernommen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Münster/Düsseldorf, 08. Mai 2012„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2012Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2012Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2012Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
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| PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2012„In Sonntagsreden sind sich CDU und Grüne einig. Wohnungen werden benötigt. Wird es dann konkret, wird vertagt, geprüft und verzögert“, kritisiert Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
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| MELDUNG:
02. Mai 2012Auch in 2012 verleiht der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis, der hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit würdigt. Darauf macht jetzt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) Bonner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufmerksam.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2012Wohngebiet statt Gewächshäuser, Neubauten statt Freiflächen - das sind die zentralen Aussagen eines Antrags, den CDU und Grüne für die heutige Planungsausschusssitzung zur Zukunft der Stadtgärtnerei eingebracht haben.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2012„Faule Zähne sind der sichtbarste Ausdruck von Armut und ein großes gesundheitliches Problem, mit dem Betroffene oft ein Leben lang zu kämpfen haben“, stellt Bernhard „Felix“ von Grünberg, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, fest und ergänzt: „Mit der frühzeitigen Behandlung von Zahnschäden, mit Prophylaxe und Informationen zum Zähneputzen lassen sich diese Probleme vermeiden und gesundheitliche Folgekosten dauerhaft reduzieren.“
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| MELDUNG:
01. Mai 2012Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.
Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!
Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2012Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!
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| PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2012Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. April 2012Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
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| NEU AUF DER SITE:
27. April 2012In unserer DruckSache liefern wir die aktuellsten Infos aus der Ratssitzung und aus der Arbeit in der Fraktion. Die DruckSache zur Ratssitzung vom 26. April 2012 ist jetzt online.
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| PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2012Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. April 2012„Das Gesamtstädtische Wohnkonzept der Verwaltung ist ein guter Aufschlag, liefert eine profunde Analyse und formuliert klar die Herausforderungen und den Handlungsdruck auf dem Bonner Wohnungsmarkt. Obwohl uns in dem Konzept konkrete Zahlen fehlen, die wir nun für die Haushaltsberatungen einfordern, wollten wir es beschließen“, erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die Stadt hat den Sachverhalt als Problem des gesamten und nicht nur des sozialen Wohnungsbaus erkannt. Nicht so CDU und Grüne, die mittlerweile seit über zwei Jahren konkrete Maßnahmen verhindern.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2012Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2012Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2012Zur Halbzeit ihrer Amtszeit hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn ihren Vorstand neu gewählt. Herbert Spoelgen und Jochen Reeh-Schall wurden als Vorsitzender und Stellvertreter einstimmig in ihren Funktionen bestätigt.
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