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03. Februar 2012Zur Entscheidung zum Sozialticket in der Ratssitzung am 02. Februar 2012 erklären Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion, und Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG-Gruppe im Rat der Stadt Bonn:„Schon früh haben wir davor gewarnt: Die schwarz-grüne Koalition hat gemeinsam mit dem BBB und der FDP den zentralen Bereich des Bonn-Ausweises demontiert und die Ermäßigung für den ÖPNV geschliffen. Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat und sie feiert sich dafür auch noch!
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01. Februar 2012„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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01. Februar 2012Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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01. Februar 2012„Das ist schon beinahe zynisch“, kommentieren Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Eigenlob der schwarz-grünen Ratsmehrheit für ihren „Bonner Weg“ bei der Ausgestaltung des Sozialtickets. „Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat - und feiert sich auch noch dafür.“
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31. Januar 2012 |
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„Wir hatten mit der Koalition konstruktive Verhandlungen erlebt und darin bereits Verbesserungen zu den ursprünglichen Vorstellungen von CDU und Grünen erreicht“, erinnert Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Das Interesse an einem Konsens hat die Koalition aber offenbar jüngst verloren. Das war schon deutlich zu erkennen, als sie den Abbruch der Sozialausschuss-Sondersitzung mit den eigenen Stimmen durchgeboxt hat. Jetzt gibt es eine frische schwarz-grüne Mogelpackung – einen Änderungsantrag, der einen Schlag ins Gesicht für die Sozialpolitik bedeutet. Schade um die zuvor angenehme Gesprächsatmosphäre. Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass wir durch die Landeszuschüsse eine spürbare Haushaltsentlastung erreichen können. Dass dies auch bei Erhalt der Bonn-Ausweis-Leistungen möglich ist, zeigt unser Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag mehr als deutlich. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls nicht die Hand heben für Sozialabbau mit Landesmitteln.“
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30. Januar 2012„Das Sozialamt ist eines der größten und wichtigsten Ämter, die wir in Bonn haben. Lange Vakanzen sind dort nicht zu verantworten. Deshalb sind wir froh, dass die Stelle auf unsere Initiative nun sofort ausgeschrieben wird“, freut sich der Sozialausschussvorsitzende Wilfried Klein. „Es wird auch allerhöchste Eisenbahn. Denn wir suchen die Besten – intern und extern – und die werden oftmals erst mit längerer Vorlaufzeit aus der laufenden Beschäftigung wechseln können.“
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30. Januar 2012Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 24.11.2011 mit einer Mehrheit von CDU und Grünen die Parkgebühren kräftig angehoben. Im Stadtbezirk Bonn geht es um eine Verteuerung von bisher 0,30 Euro pro halbe Stunde auf zukünftig 0,60 Euro - eine Verdopplung also.
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27. Januar 2012Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
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27. Januar 2012In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
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27. Januar 2012
„Karstadt ist einer der wichtigsten Kaufkraftmagneten in Bonns Innenstadt und beschäftigt 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr muss man zur unbedingten Notwendigkeit einer Verlängerung mit Karstadt eigentlich gar nicht sagen“, erklärt Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Hinzu kommt, dass die ausgehandelten Bedingungen große Verbesserungen für die Stadt Bonn hinsichtlich der Laufzeit und der Höhe der Pacht bringen.“
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25. Januar 2012„Schutzmaßnahmen entlang des Rheins, ein unterirdisches Hochwasserpumpwerk und eine Bachverlegung zwischen der Rheindorfer Burg und der Mondorfer Fähre - Variante 3 für den Hochwasserschutz in Graurheindorf überzeugt uns sowohl ökologisch, als auch ökonomisch. Es wird dafür hohe Landeszuschüsse geben. Darüber hinaus bietet Variante 3 den größten Hochwasserschutz“, erklärt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Schön, dass die BV Bonn sich nun mit großer Mehrheit für diese Variante ausgesprochen hat.“
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25. Januar 2012Die Verteuerungen für Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und -Inhaber gegenüber dem VRS-Sozialticket („Mobilpass“) sind sozial nicht zu vertreten. Preissprünge von 28,75 Euro (Formel9-Ticket) auf 34,50 Euro (Monatsticket Mobilpass 1b) und von 4,70 Euro auf 5,60 Euro für das 4er-Ticket 1b (Streifenkarte) sind gerade für Menschen mit einem Regelsatz von 374,00 Euro monatlich nicht zumutbar. „Es war daher immer klar, dass es eine Bonner Sonderlösung geben muss. Selbst wenn der VRS nun Probleme mit dem Bonner Vorgehen haben sollte, wäre das nicht zu verstehen. Denn der VRS war von Anfang an informiert“, erklärt Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied in den VRS-Gremien.
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24. Januar 2012Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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23. Januar 2012„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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20. Januar 2012„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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20. Januar 2012"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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20. Januar 2012Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
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19. Januar 2012Die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt wird zusehends dramatischer: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, drastischer Rückgang von Sozialwohnungen. „Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Situation. Wir brauchen konzeptionelle Überlegungen“, fordert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Gestern vor zwei Jahren haben wir das Thema aufs Tapet gebracht. Passiert ist seitdem von Seiten der Mehrheit nichts.“
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19. Januar 2012"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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19. Januar 2012Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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18. Januar 2012„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
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18. Januar 2012„Immer wieder taucht in Vorlagen der Verwaltung und auch in Anträgen von Ratsfraktionen das Stichwort Haushaltsreste auf. Diese sollen zur Deckung zusätzlicher Ausgaben eingesetzt werden“, berichtet Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Bevor über solche Deckungsvorschläge entschieden werden kann, hätten wir schon gerne einige Informationen über Höhe und Struktur dieser Haushaltsreste.“ Und Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Diese Informationen sind auch für die zukünftige Haushaltspolitik und realistische Haushaltsansätze wichtig. Wo kommen diese Haushaltsreste her?“
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18. Januar 2012In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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17. Januar 2012Nach 50 Jahren Laufzeit wird im kommenden Wirtschaftsausschuss im nichtöffentlichen Teil über die Verlängerung des Erbpachtvertrags mit Karstadt entschieden. Die bisher ausgehandelten Bedingungen brächten große Verbesserungen für die Stadt Bonn hinsichtlich der Laufzeit und der Höhe der Pacht.
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17. Januar 2012Seit eineinhalb Jahren fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt. In allen Bereichen fehlen Wohnungen – Eigentums- und Mietwohnungen und im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Mieten steigen erheblich und gehören damit zu der Spitzengruppe der Mieten in Deutschland. Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das in die richtige Richtung weist und erstmals feststellt, dass 1000 neue Wohneinheiten pro Jahr erforderlich sind.
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Düsseldorf, 17. Januar 2012Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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13. Januar 2012„Das Gesundheitsamt muss ehrenamtlichen Hilfskräften, z.B. von karitativen Einrichtungen, ermöglichen, an Hygienebelehrungen auch ohne Freistellung von ihrem Arbeitgeber teilnehmen zu können“, findet Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die SPD legte im Umweltausschuss bereits im März 2011 einen entsprechenden Antrag vor.
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12. Januar 2012Die Einrichtung eines Wettbüros in der Kessenicher Hausdorffstraße, die nun beantragt wurde, ist mit einer gesunden Entwicklung des Ortsteils nicht zu vereinbaren, findet der Kessenicher Stadtverordnete Werner Esser (SPD). „Ich befürchte negative Auswirkungen für die umliegenden Geschäfte. Spielhallen und Wettbüros sind in einer so zentralen Lage nicht zu vertreten.“
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Düsseldorf, 10. Januar 2012Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
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10. Januar 2012„14 Ja-Stimmen von 20 – das ist ein ordentliches Ergebnis“, erklärte Bärbel Richter nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Jetzt kann es mit neuem Schwung losgehen; immer die nächste Kommunalwahl im Blick.“ Bis zum gestrigen Montagabend war Bärbel Richter Stellvertreterin von Fraktionschef Wilfried Klein, der aus beruflichen Gründen bei der turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Ratsperiode nicht zur Verfügung stand. Klein hatte die Fraktion seit 2002 geführt.
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03. Januar 2012
Als gutes Signal für das neue Jahr wertet die SPD eine Vorlage des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), die im Januar und Februar in den Ausschüssen und im Rat beraten wird: Nahezu 2 Millionen Euro sind für dieses und das nächste Jahr eingeplant, um den Kindergarten „Hinter den Lessenicher Gärten“ zu bauen (1,2 Mio. Euro) und den bestehenden Kindergarten in der Dransdorfer Gerhart-Hauptmann-Straße umzubauen und zu sanieren (750.000 Euro).
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02. Januar 2012Janis Joplin, John Lennon, Freddy Mercury, Jimmi Hendrix – das sind einige der Namen, die auf Anregung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in die städtische Straßenbenennungsliste aufgenommen werden sollten. In einem Antrag zum nächsten Hauptausschuss schlagen die Sozialdemokraten vor, diese und vier weitere Namen auf die Liste, die Grundlage für die Benennung von Straßen und Plätzen ist, aufzunehmen.
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22. Dezember 2011Wie in jedem Jahr spenden die Mitglieder der SPD, die Aufsichtsgremien von kommunalen Unternehmen angehören, die dafür gezahlten Sitzungsgelder zu einem großen Teil für gemeinnützige Zwecke. Schwerpunkt in diesem Jahr waren die Kultur-Fördervereine Bonns. Am 21.12. hat Bärbel Richter, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, in der Bonner Kinemathek den Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und Einrichtungen symbolische Schecks im Gesamtwert von ca. 6500 Euro überreicht und ihnen im Namen der Fraktion für ihr ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt gedankt. Nach einem Kurzfilm, den das Team der Kinemathek zeigte, trafen sich alle im Foyer, um sich bei Getränken und Häppchen auszutauschen.
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22. Dezember 2011„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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22. Dezember 2011Elfmillionendreihundertdreiundachzigtausendeinhundertzwanzig Euro – die vorweihnachtliche Summe vom Land NRW für den Städtebau und die Verkehrsinfrastruktur in Bonn. Der größte Batzen davon (6 Millionen Euro) soll in die Viktoriabrücke gesteckt werden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2011Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2011Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2011„Schon seit Jahren müssen wir feststellen, dass die Friedhofsgebühren zügig steigen. Und zwar in nicht geringem Maß. Daher wurde vor einigen Jahren der Runde Tisch Friedhof gegründet, der eine Lösung dafür finden sollte, wie man diese Kostenspirale bremsen könnte. Es gab viele Vorschläge; umgesetzt wurde fast nichts“, erklärt Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss. Stattdessen wurde dem Rat am 20.12. eine Gebührenordnung zum Beschluss vorgelegt, die wiederum nicht Konzeptionelles bietet, sondern schlicht die Gebühren erhöht. Und zwar dieses Mal in ganz besonderem Maße. Erst in der Ratssitzung hat die Koalition wieder auf den richtigen Weg gefunden, nachdem Sie im Finanzausschuss der Gebührenordnung zugestimmt hatte, und die Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht abschließend beschlossen. Nun gilt vorerst weiterhin die Satzung von 2008.
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| PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2011In der August-Bier-Straße in Kessenich wird zurzeit neu gepflanzt. Die gesamte Allee wird mit neuen Bäumen gestaltet und die Beete werden neu hergerichtet.
Als im Oktober bekannt wurde, dass die 19 Blutpflaumen in der Straße derartige Schäden aufwiesen, dass sie alle gefällt werden mussten, hatte der Kessenicher Stadtverordnete Werner Esser (SPD) zu einem Bürgergespräch vor Ort mit Vertretern des städtischen Grünflächenamts eingeladen und die Situation beraten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2011Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
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| PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2011Vielen Dransdorfer Kindern waren sie mehrere Jahre ein bevorzugtes Spielzeug – die „Kühe“ im 2003 eröffneten Dransdorfer Freizeitpark an der Kleingartenstraße. Sie haben dem Park seine besondere Optik verliehen und waren ein beliebtes Fotomotiv.
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| PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2011„Die Stadt muss sparen. Das stimmt. Schwarz-Grün will sparen. Auch richtig. Aber nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!“, so Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss, und Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Hier sieht man wieder, wie wichtig ein Mindestlohn ist. Neben dem Haushalt haben wir auch eine soziale Verantwortung.“
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2011Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2011Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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| PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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| PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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| PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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| PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011Die schwarz-grüne Koalition musste sich in der Ratssondersitzung am 12.12. im Zurückrudern üben. Den Vertragstext zur Südüberbauung gibt es jetzt doch erst zum 01.03.2012. Einen vergleichbaren Zeitraum hatte die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011Nachdem der langjährige Leiter des Sozialamtes, Dieter Liminski, zum Jahresende in den Ruhestand tritt, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die unverzügliche Ausschreibung und zügige Wiederbesetzung der Leitung des Sozialamtes. Zurzeit ist dieser Weg aufgrund der von der Ratsmehrheit beschlossenen neunmonatigen Wiederbesetzungssperre grundsätzlich verwehrt. Der Hauptausschuss kann aber von dieser Regelung Ausnahmen beschließen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2011„Es ist gut, dass der VRS mit Hilfe von Landesmitteln ein verbundweites Sozialticket einführen und sich damit an der Finanzierung der verbilligten Fahrtkarten in Bonn beteiligen will“, so Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied in den VRS-Gremien. Über 1 Million Euro könnten so aus dem verbundweiten Topf an die Stadt Bonn fließen. Bisher wurde der ÖPNV-Teil des Bonn-Ausweises ohne Finanzierungshilfe des Landes mit ca. 2,5 Millionen Euro von der Stadt alleine bestritten. „Die Neueinführung des Sozialtickets voraussichtlich zum 01.03.2012 darf jedoch nicht dazu führen, dass bisherige Leistungen des Bonn-Ausweises gestrichen werden“, so Esser.
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